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   BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 74/07 B   

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BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 74/07 B (https://dejure.org/2007,58276)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2007 - B 4 RS 74/07 B (https://dejure.org/2007,58276)
BSG, Entscheidung vom 19. Oktober 2007 - B 4 RS 74/07 B (https://dejure.org/2007,58276)
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  • BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 41/05 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Auszug aus BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 74/07 B
    Er hat unterlassen, sich mit der ständigen Rechtsprechung des BSG auseinanderzusetzen, nach der sich eine Auslegung der abstrakt-generellen Regelungen des Versorgungsrechts strikt am Wortlaut zu orientieren hat, um das bestehende Analogieverbot nicht zu unterlaufen (vgl hierzu zuletzt ua: BSG, Urteil vom 7.9.2006, B 4 RA 41/05 R, SozR 4-8570 § 1 Nr. 11 ).
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als

    Auszug aus BSG, 19.10.2007 - B 4 RS 74/07 B
    Der Beschwerdeführer muss die im angestrebten (späteren) Revisionsverfahren zu entscheidende Rechtsfrage klar und unmissverständlich bezeichnen und ausführen, dass diese von allgemeiner Bedeutung, klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (ua: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 1).
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